Arbeitsrecht für Interessenvertretungen

Kettenverträge statt Kündigungsschutz
Fast jeder zweite neu geschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Nach dem Willen der Regierungskoalition dürften es künftig noch mehr werden.
http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2010_05_2.pdf

Betriebsräte/Personalräte: Mit Konfliktbereitschaft zu sozialeren Innovationen
Arbeitgeber wollen Kosten sparen und größere Marktanteile erobern. Betriebsräte sind vor allem an besseren Arbeitsbedingungen und sicheren Jobs interessiert. Innovationen, die beiden Seiten nutzen, sind oft das Ergebnis harter Verhandlungen.
http://www.boeckler.de/pdf/impuls_2010_03_6.pdf

BAG Pressemitteilung Nr. 5/10

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen.
BAG Pressemitteilung Nr. 5/2010 PDF [36 KB]

Urlaubsabgeltung

...bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine "finanzielle Vergütung" gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen.
Urlaubsabgeltung Arbeitsunfähigkeit PDF [15 KB]

Recht auf Urlaubsentgelt

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte der Arbeitnehmer noch weiter gestärkt: Auch wer beispielsweise ein ganzes Jahr lang ausfällt oder wer sich nach einer langen Krankheit von seinem bisherigen Arbeitgeber trennt, der kann trotzdem nachträglich noch auf sein Recht auf Urlaubsentgelt pochen.
http://www.faz.net

Gerichtsurteile

Seminar über Schwerbehindertenrecht auch für weiteres Betriebsratsmitglied erforderlich.
http://www.schwbv.de/urteile/107.html

Zum erforderlichen Wissen der Vertrauenspersonen gehören ebenso Grundlagenkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts sowie Kenntnisse in technischen und arbeitsmedizinischen Bereichen, die für die Eingliederung der schwerbehinderten Menschen notwendig sind.
http://www.verdi-bub.de/urteil/44/

Neues BAG-Urteil vom 23.03.2010
Abgeltung Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Krankheit.
Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de

BUNDESSOZIALGERICHT - Medieninformation Nr. 59/09
Kassen müssen digitale Hörgeräte voll bezahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Donnerstag in Kassel ein entsprechendes Grundsatzurteil gefällt und damit die Praxis der niedrigen Festbeträge für digitale Hörgeräte beendet. Nach Angaben des Gerichts betrifft die Entscheidung 125.000 fast gehörlose Schwerhörige, die auf modernste Hörgeräte angewiesen sind und nun auf volle Kostenübernahme hoffen dürfen. Geklagt hatte ein 27-Jähriger, der seit Geburt hörbehindert und inzwischen fast gehörlos ist. Statt 987,31 Euro Teilbetrag muss seine Kasse nun rund 3000 Euro zahlen.
http://juris.bundessozialgericht.de

Das Urteil steht hier als PDF Download zur Verfügung:
laghammurteilvom19.1.2007.pdf [37 KB]

Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 425/06
BAG:
Kein „Verbrauch“ der Zustimmung des Integrationsamts bei vorsorglich wiederholter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers.

BAG Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 425/06

http://www.arbeitsrecht-blog.de

Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

Integrationsamt stimmt Kündigung zu
LAG gab Kläger recht!
LAG Baden-Württemberg am 19. September 2007, Az. 2 Sa 35/07
kuendigung01.pdf [53 KB]

Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit
BAG, Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 425/06
kuendigung02.pdf [37 KB]

Klagefrist beginnt erst nach der Zustimmung des Integrationsamtes BAG
Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 AZR 864/06 -
kuendigung03.pdf [42 KB]